Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ernst Klima
gültig ab: 30.9.2019
Anbieter: Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U.
Adresse: 2083Pleissing, Nr. 88
FN: 375019 z, Firmenbuchgericht: Korneuburg
Tel: +43 677 623 681 34
E-Mail: e.klima@drei.at
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U., und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der EU möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U., sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U., dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname,
Nachname, Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs. 1 und 2
KSchG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen
eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen-Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. allein maßgeblich an.
2.5. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Wird durch Unternehmen-Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. innerhalb der oben festgelegten Fristen eine
Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Wenn in Punkt 3. Von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
3.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
3.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. Adresse: Pleissing 88, 2083 Pleissing mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.5. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von:
•Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
•Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.7. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Download:
Widerrufsformular-Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U.
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ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
4.5. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: 2083 Pleissing, Nr. 88
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Verrechnungswährung ist „EUR“.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Der Preise für Versand und Verpackung ist in drei Gruppen geteilt, es gelten daher unterschiedliche Tarife:
Gruppe 1. Österreich
Gruppe 2. Deutschland
Gruppe 3. Restliche EU-Länder
Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im Online-Shop angebotene Zahlungsformen leisten. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen, jedenfalls aber 5 % zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs – und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen. Für jede von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 20,-- pro Mahnung als vereinbart.
Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberechtigt aushaften.
6. Lieferung
6.1. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten. Die Lieferung erfolgt per Post.
6.2. Liefertermine und Lieferfristen, die beim Produkt angeführt sind, sind unverbindlich. Wenn wir diesen überschreiten, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. unmöglich oder unzumutbar, so wird Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ableiten kann. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U., oder sonstigen Ansprüche zu.
7. Gefahrenübergang
7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U.. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten
regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat dem Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.4. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
8.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht
vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. nicht an Dritte übertragen werden.
9. Gewährleistung
9.1. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
9.2. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.2. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Unternehmen - Fa. E.F.K.- Heilkraft e.U. den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
11. Datenschutz, Urheberrecht, Adressenänderung
11.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.
11.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U.; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U. bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Unternehmen - Fa. E.F.K.-Heilkraft e.U..
12.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.